Dienstag, 28. Januar 2020

Ortsübliche Vergleichsmiete

Betrachtungszeitraum auf sechs Jahre verlängert

Noch vor der Weihnachtspause am 19. Dezember 2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, dass den Betrachtungszeitraum bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren verlängert. Das Gesetz ist nach Zustimmung des Bundesrates seit 1. Januar 2020 in Kraft.

Durch die Änderung von § 558 Abs. 2 S. 1 BGB sollen mehr Bestandsmieten in die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Kurzfristige Änderungen der Angebotsmieten sollen daher einen geringeren Einfluss auf deren Höhe haben. Darüber hinaus begründet die Bundesregierung ihr Gesetz damit, dass die Erstellung eines Mietspiegels einfacher und kostengünstiger wird. Für Kommunen, in denen Mietspiegel nach dem vierjährigen Betrachtungszeitraum erstellt wurden, wurde eine entsprechende Übergangsvorschrift verabschiedet, damit diese zunächst ihre Wirksamkeit behalten können.