Mittwoch, 23. Oktober 2019

BFH: Enteignungsentschädigung ist kein Veräußerungsgewinn

Urteil vom 23.07.2019 Az.: IX R 28/18

Im Jahr 2005 hatte der Kläger in diesem Verfahren einen im Wege der Zwangsvollstreckung Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück erhalten. 2008 wurde er gegen eine Zahlung von 600.000 Euro zu Gunsten der Stadt enteignet. Daraufhin erhob das Finanzamt Steuern in Höhe von 218.744 Euro wegen des angeblichen Veräußerungsgewinns. Hiergegen hatte der enteignete Eigentümer geklagt.

Der BGH gab ihm nun Recht. Der Eigentumsverlust durch Enteignung sei keine Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz. 1 Nr. 1 EStG. Die Begriffe „Anschaffung“ und „Veräußerung“ erfassten lediglich entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhingen. Eine Enteignung finde aber auch gegen den Willen des Betroffenen statt und sei kein „Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung“, erklärten die obersten Finanzrichter.