Donnerstag, 3. Oktober 2019

VGH München: Zur Wirksamkeit einer Zustellung an den WEG-Verwalter

Urteil vom 26.7.2019 - Az.: 15 CS 19.1050

Die Stadt Regensburg wandte sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg, das die aufschiebende Wirkung einer Klage einer WEG gegen einen Bescheid der Stadt angeordnet hatte. Diesem war ein Verwaltungsverfahren vorangegangen. Die Stadt Regensburg hatte am 24.9.2018 einen Bescheid erlassen über „Anordnungen zur Durchsetzung bestandskräftiger Auflagen einer Baugenehmigung für Gebäude […] sowie zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Brandschutzes“. Zuvor hatte eine Anhörung stattgefunden. Das entsprechende Anschreiben der Behörde hatte sich dabei noch an die WEG vertreten durch die Verwalterin gerichtet. Die weitere Korrespondenz sowie der Bescheid wurden lediglich an die Verwalterin adressiert. Im Bescheid selbst finden sich Ausführungen dazu, dass die Verwalterin als Vertreterin richtiger Adressat sei, da die Maßnahmen das gemeinschaftliche Eigentum beträfen und ansonsten alle Wohnungseigentümer gesondert angeschrieben werden müssten. Es sei daher effektiver und wirtschaftlicher, nur die Verwalterin zu adressieren. Im Januar 2019 stellte die Stadt das im Bescheid angekündigte Zwangsgeld fällig, da den Verpflichtungen nicht nachgekommen worden ist. Daher erhob die WEG im März 2019 Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Regensburg und beantragte, den Bescheid vom September 2018 aufzuheben. Zur Begründung führte sie an, dass aufgrund der Adressierung des Bescheids nicht klar wäre, ob nun die Verwaltung oder die WEG als Inhaltsadressat gemeint sei. Die Klagefrist sei nicht abgelaufen, da die Rechtsbehelfsbelehrung falsch sei. Dort würde nur genannt, dass die Klage schriftlich, elektronisch, oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht werden kann, nicht aber, dass die Klageeinreichung auch beispielsweise bei einem Urkundsbeamten eines anderen Gerichts möglich ist.

Das Verwaltungsgericht gab der WEG Recht und ordnete die aufschiebende Wirkung an. Nach diesem Beschluss sei der Bescheid vom 24. September 2018 nur der Verwalterin, nicht aber der WEG bekannt gegeben worden. An letztere sei kein Zustellungswillen der Behörde erkennbar. Vielmehr hätte sie durch die Adressierung an die Verwaltung ohne Zusatz der Vertretung der WEG, zu verstehen gegeben, den Bescheid nur der Verwalterin und nicht der WEG bekanntgeben zu wollen. Im Gegensatz zu Rechtsanwälten sei es unüblich, wenn eine Hausverwaltung ohne die vertretende WEG angeschrieben werde. Dies entspreche auch nicht der gerichtsbekannten sonstigen Vorgehensweise der Behörde.

Der VGH gab der Beschwerde der Stadt Regensburg statt. Die Anfechtungsklage sei durch Fristablauf bereits unzulässig, der Bescheid vom September 2018 bestandskräftig. Die Richter führten aus, dass der Verwaltungsakt wirksam an die WEG bekanntgegeben wurde. Die Bekanntgabe an den gesetzlichen Vertreter (hier die Verwaltung) eines Inhaltsadressaten (hier der WEG), bewirke gleichzeitig, dass Verwaltungsakt auch für und gegen den Vertretenen wirkt. Dies sei im Wohnungseigentumsgesetz in § 27 Abs. 1 S. 3 explizit geregelt. Zwar würde eine Adressierung an die Verwalterin als Vertreterin der WEG der Klarheit dienen, auf die Wirksamkeit hat dies aber keine Auswirkungen. Es komme vielmehr darauf an, „ob kraft Auslegung hinreichend deutlich wird, wer durch die hoheitliche Regelung berechtigt oder verpflichtet werden soll“. Dies sei hier der Fall, da sich aus dem Bescheid ergibt, dass sicher die Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin angesprochen werden sollte. Die Behörde gäbe bereits im Betreff zu verstehen, dass die angeordneten zwangsgeldbewährten Auflagen von der WEG zu erfüllen sind. Darüber hinaus wird die WEG in jedem Teil des Bescheidtenors in die Pflicht genommen. Der VGH hatte demnach keine Zweifel daran, dass die Behörde die WEG als Inhaltsadressatin ansprechen wollte.

Darüber hinaus sei auch die Rechtsbehelfsbelehrung richtig. Zwar mag es sein, dass es neben den im Bescheid genannten Möglichkeiten der Klageerhebung noch weitere Möglichkeiten gäbe, diese müsse die Behörde nicht angegeben. Diese hätte bereits mehr getan, als das Gesetz von ihr verlange, da die Art der Klageeinreichung nicht in der Belehrung enthalten sein muss. Belehrt werden müsse nur über den regelmäßigen Weg der Rechtsbehelfseinlegung. Die lediglich in Kommentaren vertretene Auffassung, eine Klage könne auch bei einem Urkundsbeamten eines anderen Gerichts die Klage einreichen, sei für den Rechtssuchenden nicht nötig. Ihm entstünde dadurch sogar ein größeres Risiko, die Klagefrist zu versäumen. Denn auch wenn der Kläger die Niederschrift bei einem anderen Gericht vornehmen lässt, muss diese trotzdem in der Klagefrist beim zuständigen Gericht eingehen.